Straßen & Zustände

Dorf. Eine Gazette titelt „Falsch parken: Knöllchen werden doppelt so teuer“. Interessante Ansichten, die dort dargestellt werden.

Die Frage bleibt: Seit wann darf in Deutschland für etwas kassiert werden, wofür keine juristische Grundlage existiert? Es war seinerzeit die Bundespolitik, die durch Nichthandeln für das juristische Erlöschen des Ordnungskeitenwidrigkeitsgesetzes sorgte und den Nutznießern im Einzelfalle so die entsprechende Ahndungsgrundlage entzog. Kein Hokuspokus aus der Glaskugel, sondern dokumentierte, zeitgeschichtliche Kulturrealität. Der gesellschaftliche Mangel an Grundlage macht aus einer sonst grundnützlichen Idee ein Werkzeug der Willkür. Wo kein Gesetz, da kein definierter Geltungsbereich, keine Grundlage. Wie nennt man diesbezüglich dennoch praktizierte Realität sachgerecht?

Die Widersprüchlichkeit in der Wahl der Worte seitens der befragten Protagonisten zeigt ebenso auf eine erhebliche Differenz des Grundselbstverständnisses. Wie kann es Grund zur Freude bei Mehreinnahmen auf solcher Basis geben?

Ich sehe diesbezüglich gesamtgesellschaftlichen Klärungsbedarf der tatsächlichen Sachlage, denn solche Gebahren greifen zunehmend um sich. Ein Kurs, der zu nicht sinngebundenen Opfern zwingt.

Trotz vielfältiger Hinweise auf die Verhältnisse, im Ergebnis Ignoranz der Realität.

Nicht minder nachvollziehbar, warum Einwohner einen Platzzoll entrichten müssen, damit sie überhaupt noch in vertretbarer Reichweite einen Parkplatz nutzen dürfen. Nach dem Gleichstellungsgebot sind die Einwohner betroffener Straßen und Viertel einer Stadt gegenüber den Randgebieten benachteiligt.

Soweit es mir in der Schule gelang, diesen Irrsinn zu verstehen, habe ich zumindestens soviel verstanden, daß sämtliche Orientierung ab Grundgesetz gilt. Der obersten Spielanleitung im Bunde. Spielregeln, die für alle gleichermaßen das Grundgerüst für eine gesunde, friedliche Selbstordnung der Gesellschaft gedacht waren. Gesetze werden in Berlin zum Entwurf beschlossen, im Zweiten formell gegengelesen und durchgewunken. Dann gehts weiter zum obersten Vater des Volkes, der dann sein Autogramm gibt oder mit Hausaufgaben die Unterschrift verweigert. Ab dort sollte es für eine Grundgültigkeit reichen, die dann Bundes- wie Landes-weit, ebenso auf kommunaler Ebene die Richtlinien vorgibt oder nimmt.

Übrigens: Andere, nicht minder spannende Gesetze sind ebenfalls erloschen. Praktiziert wird dasselbe System in der Realität. Es spricht nicht sonderlich für das gesellschaftlich gelebte Selbstverständnis im gemeinschaftlichen Grundwert Würde. Das Gebot der Gewaltenteilung in 3 Säulen durch schiere Ignoranz gebrochen.

Ungeachtet des Glaubens wirkt das Ergebnis dieses mit grundwesentlichen Mängeln behafteten Weges im Gesamtgeschehen mit den sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Welches Interesse sollen andere Kulturen an dieser Form von Demokratie finden, wo doch auch sie sehen, wie sie gelebt wird?